Allgemeine Geschäftsbedingungen für Merch Ninja – Software-as-a-Service (Saas) von Koster & Schuldt GbR (im Folgenden: „AGB“‚)
1. Anwendungsbereich
Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Koster & Schuldt GbR (im weiteren Merch Ninja) Webbasierten Research Software als Software-as-a-Service (im weiteren SaaS). Merch Ninja stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die SaaS-Produkte in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.
Die Vertragsbeziehung zwischen Merch Ninja und dem Kunden kommt mit Unterzeichnung des entsprechenden Einzelvertrages zustande. Mit Unterzeichnung des Einzelvertrages anerkennt der Kunde vorliegende AGB ausdrücklich an. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Einzelvertrag und vorliegenden AGB, geht der Einzelvertrag vor.
Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, sofern sie von Merch Ninja nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
2. Verantwortlichkeiten und Leistungen
Merch Ninja ist für die Erbringung der vereinbarten Vertragsleistungen und des separat vereinbarten Service Levels bzw. des Service Levels gemäss Ziffer 5. verantwortlich. Diese umfassen den zuverlässigen und sicheren Betrieb der technischen Infrastruktur, Installation und Instandhaltung der Software, Betrieb eines Backup-Systems, sowie die zur Aufrechterhaltung der Betriebstüchtigkeit erforderlichen Massnahmen. Merch Ninja stellt dem Kunden die bestellten SaaS-Produkte zum bestimmungsgemässen Gebrauch zur Verfügung und räumt ihm das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, dieses während der Vertragsdauer zu nutzen.
3. Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde bleibt abgesehen von den Merch Ninja SaaS-Produkten für den Betrieb,
die Sicherheit und den Zustand seiner Website und allen weiteren elektronischen/digitalen Medien, auf denen Merch Ninja SaaS zum Einsatz kommt vollumfänglich verantwortlich (Hardware, Software, Betrieb, Sicherheit etc.).
Der Kunde trägt sämtliche im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten entstehenden Kosten.
3.1 Nachdem für den Nutzer ein Benutzer Account inklusive Zugangsdaten von Merch Ninja eingerichtet wurde, ist er für die
Geheimhaltung aller ihm zugeteilten Daten zur Authentifizierung wie Logins, Passwörter, Tokens oder
API-Keys (gemeinsam „Zugangsdaten“) verantwortlich. Er wird diese nicht an Dritte weitergeben und
trägt insbesondere auch die Verantwortung für jedweden Missbrauch, der mit den ihm zugeteilten
Zugangsdaten erfolgt.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung von Merch Ninja SaaS diese AGB zu achten
und die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere:
3.1.1. auftretende Programmfehler nicht zu seinem Vorteil auszunutzen, sondern diese
umgehend bei Merch Ninja zu melden.
3.1.2. den Dienst oder dessen Infrastruktur nicht zu manipulieren.
3.1.3. den Dienst nicht für illegale oder unlautere Zwecke einzusetzen.
3.1.3. über den Dienst keine Viren, Würmer oder anderen Schadcode zu verbreiten.
3.1.5. die Angebote und Datenbankwerke von Merch Ninja nicht mittels automatisierter
Scripte/Abfragen auszulesen (Scraping). Oder mittels Web Scrapping Daten aus Merch Ninja auszulesen.
3.1.6. nicht zu versuchen in den Besitz von profil- und personenbezogenen Daten anderer
Nutzer zu gelangen oder den Datenschutz von Merch Ninja zu gefährden.
3.1.7. andere Nutzer von Merch Ninja-Leistungen nicht vorsätzlich in die Irre zu führen.
3.3 Liegt ein Beweis oder ein schwerwiegender Verdacht vor, dass ein Nutzer eine Pflichtverletzung
gemäß Ziffer 3.1. oder 3.2. begangen oder einen Versuch dazu unternommen hat, so kann Merch Ninja
den Nutzer mit sofortiger Wirkung bis zur abschließenden Klärung der Sache von der Nutzung ihrer
Dienste ausschließen.
4. Systemverfügbarkeit
Die Merch Ninja SaaS Leistungen werden nach „best effort“ Grundsätzen erbracht.
Merch Ninja ergreift die zumutbaren Massnahmen, um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung der SaaS-Produkte zu gewährleisten.
Der Kunde ist sich jedoch bewusst, dass es sich bei den SaaS Leistungen und weiteren Komponenten von Drittpartnern, deren Funktionstüchtigkeit von
Merch Ninja nicht beeinflusst werden kann, um ein technisch komplexes System handelt,
weshalb Merch Ninja keine Garantie für die ständige und vollständige Verfügbarkeit dieser Komponenten übernehmen kann.
Unterbrüche aufgrund von Systemwartungen, Updates etc. werden gemäss Ziffer 15, Mitteilungen) im Voraus angekündigt, wobei bei planbaren Arbeiten eine Frist von 12 Stunden eingehalten wird. Unmittelbar notwendige Arbeiten, die einen Unterbruch in der Verfügbarkeit auslösen, können im Sinne einer schnellen Problembehebung oder Abwendung von Gefährdungspotential (z.B. Virenbefall) ohne Vorankündigung vorgenommen werden.
4.1. Gefährdung der Datensicherheit
Erkennt Merch Ninja eine Gefährdung des ordnungsgemässen Betriebs durch fahrlässige oder mutwillige Aktivitäten externer Urheber (DOS Attacken, Virenangriff u.ä.), ist Merch Ninja befugt, umgehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die eigene Infrastruktur und Software vor Schaden zu bewahren.
5. Support
Der Merch Ninja Support steht dem Kunden jederzeit per E-Mail an info@merchninja.de zur Verfügung. (maximale Antwortzeit innerhalb von 2 Werktagen)
Außerdem steht dem Kunden ein FAQ http://merchninja.io/faq zur Verfügung in der die meistgestellten Fragen zum Produkt beantwortet werden.
6. Vergütung
Die Höhe der Vergütung für die vereinbarten Leistungen ist separat in den jeweiligen Preislisten geregelt.
Die Höhe des für die vertragsgegenständlichen Leistungen monatlich geschuldeten Entgelts (Gebühr) ist im Vertrag als Brutto-Endpreis ausgewiesen. Die Gebühr wird monatlich von unserem Payment Partner Digistore24 eingezogen.
Merch Ninja ist berechtigt, die SaaS-Gebühr an die aktuelle Preisliste anzupassen. Insbesondere für Anwendungsdienste, bei denen Merch Ninja auf andere Lieferanten zurückgreift, ist Merch Ninja im Falle von
Preisänderungen durch den Lieferanten, z.B. Microsoft berechtigt, die SaaS-Gebühren für die betroffenen Anwendungsdienste angemessen anzupassen.
Merch Ninja wird dem Kunden die Änderung spätestens 3 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen.
Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist Merch Ninja berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.
7. Schutzrechte
Der Kunde anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht von Merch Ninja an Programmen und Dokumentationen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen bzw. weiterzuvermieten
und/oder ausserhalb des Rahmens der Vertragsbeziehung mit Merch Ninja zu nutzen oder Merch Ninja in irgend einer Form streitig zu machen.
8. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim zu halten.
Merch Ninja ist zum Beizug von Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer berechtigt, hat aber die Geheimhaltungspflicht zu überbinden.
Merch Ninja verpflichtet sich, sämtliche übermittelten Daten gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln und die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Dabei gelten die Dienstleister, die der Kunde bezeichnet hat, nicht als Dritte.
9. Datenschutz und Datensicherheit
Merch Ninja wird die Daten des Kunden mit höchster Sorgfalt behandeln und sie vor Missbrauch und Verlust schützen.
Dazu trifft Merch Ninja technische und organisatorische Massnahmen, welche mindestens den gültigen Anforderungen der DSGVO entsprechen.
z.B. https://merchninja.io/Datenschutz. Die Daten werden in Europa gespeichert. I.d.R. in der Deutschland.
Spezielle Vereinbarungen zu Serverstandorten können im Rahmen von technischen Möglichkeiten getroffen werden.
9.1. Der Kunde ist für die Rechtmässigkeit der Datenweitergabe bzw. deren Verwendung verantwortlich.
Alle von Merch Ninja gespeicherten und bearbeiteten Daten des Kunden sind ausschliessliches Eigentum des Kunden und werden von Merch Ninja ausschliesslich
zu Zwecken der Vertragserfüllung genutzt.
9.2. Der Kunde gestattet Merch Ninja, soweit dies gesetzlich erlaubt ist, die anonymisierte Auswertung der bei Merch Ninja für den Kunden gespeicherten Daten, etwa für statistische Zwecke, sowie die Verwertung der Auswertungen durch Merch Ninja.
10. Gewährleistung
Merch Ninja gewährleistet, dass die Dienstleistungen technisch korrekt erbracht werden.
11. Haftung
Da die Abwicklung von Online-Zahlungen eine hohe Komplexität mit sich bringt und unter Beteiligung zahlreicher Parteien stattfindet, wird ausdrücklich vereinbart, dass Merch Ninja nur für solche Umstände in Haftung genommen werden kann, die im Einflussbereich von Merch Ninja liegen, also insbesondere in dem von Merch Ninja selbst betriebenen und kontrollierten Teil der Infrastruktur ihren Ursprung haben.
Bei vor- bzw. nachgelagerten Ursachen besteht somit keine Haftung von Merch Ninja, selbst wenn diese Ursachen sich in einer nicht vertragskonform erbrachten Leistung von Merch Ninja realisieren.
Insbesondere haftet Merch Ninja nicht für Schäden durch (Verbindungs-) Fehler, deren Ursache ausserhalb des Einflussbereiches von Merch Ninja liegt (z.B. Fehler auf Seiten des Akzeptanzpartners, der Internetverbindung, etc.).
Im Übrigen wird die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
Merch Ninja schliesst insbesondere jegliche Haftung für indirekte und sog. Mangelfolgeschäden aus (Beispielsweise durch unpräzise oder fehlerhafte Daten im TM-Tool oder TM-Watch).
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn diese auf höhere Gewalt, einschliesslich Streik, zurückzuführen sind.
In einem solchen Falle wird die betroffene Partei die andere sofort vom Eintritt der höheren Gewalt benachrichtigen.
Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
12. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag tritt mit der Bestätigung durch Merch Ninja in Kraft.
Die Laufzeit ist unbeschränkt und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.
Der Kunde kann den Vertrag jeweils bis zum 15. eines Monats zum Ende des Folgemonats kündigen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigt der Kunde einen Jahresvertrag vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres, wird die
Jahresgebühr nicht – auch nicht anteilig – erstattet.
Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform oder über das Kundenportal von Digistore24, wenn
freigeschalten, zu erfolgen, um wirksam zu sein.
13. Vertragsänderungen
Wird im Rahmen der aktuell verfügbaren SaaS-Produkte eine Erweiterung (qualitativ oder quantitativ) der vertraglich geregelten Leistungen verlangt, wird diese von Merch Ninja in einer zu vereinbarenden Frist umgesetzt und durch den Kunden ab dem Zeitpunkt der Aufschaltung nach den angepassten Konditionen entgolten. Sämtliche Anpassungen müssen vom Kunden in schriftlicher Form erfolgen wobei es in der Verantwortung des Kunden ist, sicher zu stellen, dass die Übermittlung erfolgreich verläuft.
Werden im Rahmen der aktuell verfügbaren SaaS-Produkte Anpassungen verlangt, die eine Minderung (qualitativ oder quantitativ) der vertraglich geregelten Leistungen zur Folge haben, erlangen sie per Ende des Folgemonats Gültigkeit und können erst nach Ablauf einer allfällig vereinbarten Mindestlaufzeit erwirkt werden.
14. Kommunikation
Merch Ninja ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.
15. Mitteilungen
Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt dem Schriftlichkeitserfordernis.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Salvatorische Klausel
Falls eine zuständige Behörde eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.
16.2 Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bruchsal.
16.3 Datum
Diese AGB sind gültig ab dem 30.10.2019
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